Urteil im Prozess um Negativzinsen im Landgericht Tübingen

Februar 11th, 2018 by geldanlage_de in Allgemein, Festgeld, Geldanlage, Tagesgeld

Ein klares Urteil im Landgericht Tübingen. Negativzinsen für Altverträge sind nicht vertretbar.

In einem Urteil vom 26.01.2018 – 4 O 187/17 – hat das Landgericht Tübingen in einem Prozess um Negativzinsen in einem Preisaushang der Volksbank Reutlingen einen klaren Weg eingeschlagen. Das Gericht befand den Preisaushang, welcher für Termineinlagen und Tagesgelder Negativzinsen vorsah, als unwirksam.

Das Urteil bezieht sich auf Altverträge und wird wie folgt begründet: Der Sparer rechne bei Vertragsabschluss mit geringen oder gar keinen Zinsen, mögliche Negativzinsen seien jedoch niemals seine Intention bzw. liegen nicht in seiner Erwartung. Ein Übergang von positiven Zinsen zu negativen Zinsen sei nicht vertretbar. Für Neuverträge können Negativzinsen jedoch nicht ausgeschlossen werden, da hier eine Zustimmung des Kunden bei Vertragsabschluss notwendig sei. Das vollständige Urteil des Gerichtes finden Sie hier.



Geldanlage.de berichtete bereits über den Prozess im Landgericht Tübingen

Landgericht Tübingen erklärt Negativzinsen für zulässig

Schon seit geraumer Zeit berechnen einige Banken für Guthaben auf Kundenkonten einen sogenannten Negativzins. Gemeint ist damit, dass der Kontoinhaber nicht – wie sonst üblich – für sein Kontoguthaben einen Zins erhält, sondern stattdessen muss er wie bei einem Kredit üblich Zinsen an die Bank zahlen. Bisher werden solche Negativzinsen in erster Linie ab höheren Guthaben jenseits der 100.000 Euro berechnet oder insbesondere Gewerbekunden in Rechnung gestellt. Jetzt möchten allerdings anscheinend einige Banken dazu übergehen, derartigen Negativzinsen auch auf Guthaben von Kleinsparern zu berechnen. Das Landgericht Tübingen ist der Auffassung, dass derartige Negativzinsen tatsächlich zulässig sind.

Hintergrund: Worum handelt es sich bei Negativzinsen?

Negativzinsen tauchen als Begriff im Prinzip erst seit der Niedrigzinssituation auf, die durch den EZB-Leitzins in Höhe von null Prozent gekennzeichnet ist. Bis vor einigen Jahren war es ganz klar, dass man für Guthaben auf seinem Konto einen Zins erhielt und nur bei Inanspruchnahme eines Kredites Zinsen zahlen musste. Seit einiger Zeit hingegen verlangen Banken von einigen Kunden Zinsen, obwohl diese keinen Kredit aufgenommen haben, sondern Guthaben auf bestimmten Konten besitzen, wie zum Beispiel auf einem:

Tagesgeldkonto
• Sparkonto
Festgeldkonto

Insbesondere Kleinsparer stehen diesen Negativzinsen natürlich äußerst kritisch gegenüber, denn so werden sie faktisch gezwungen, sich für rentablere, aber eben gleichzeitig meistens auch riskantere Anlageformen zu entscheiden.

Landgericht Tübingen hält Negativzinsen für rechtens

Das Landgericht Tübingen vertritt augenscheinlich die Meinung, dass Negativzinsen auch für Kleinsparer zulässig sein können. Dies würde allerdings ohne weitere Einschränkungen nur Neuverträge betreffen und nicht ohne Weiteres auch für bestehende Konten und Vereinbarungen gelten, die bereits mit einem vereinbarten Zinssatz versehen sind. Im vorliegenden Fall hatte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg geklagt, weil die Volksbank Reutlingen auch für Privatkunden negative Zinsen auf Guthaben zukünftig nicht generell ausschließen wollte. Während das Landgericht Tübingen zu Neuverträgen eine klare Meinung hat, sagten die Richter allerdings auch, dass es bei alten Kontoverträgen deutlich problematischer sein könnte, diese Negativzinsen durchzusetzen.



Zeitpunkt des Hinweises auf die Kosten ist entscheidend

Für das Landgericht Tübingen ist insbesondere entscheidend, zu welchem Zeitpunkt die jeweiligen Kunden seitens der Bank auf eventuelle Kosten hingewiesen werden, zu denen natürlich auch Negativzinsen gehören würden. Aus diesem Grund erklärten sie Neuverträge für nicht bedenklich, denn in diesem Fall würde dem Kunden bei Vertragsabschluss mitgeteilt, dass eventuell Negativzinsen berechnet werden. Anders stellt sich die Situation hingegen bei bestehenden Verträgen dar, denn in diesem Fall würden die Negativzinsen oftmals berechnet, ohne dass der Kunde dem ausdrücklich zugestimmt hat.

Zwar vertreten die Richter augenscheinlich eine klare Meinung, aber dennoch wird das Urteil in dem vorliegenden Prozess vermutlich erst Ende Januar 2018 gesprochen. Darüber hinaus könnte der verhandelte Fall eine solche Tragweite haben, dass er eventuell zukünftig sogar vor dem Bundesgerichtshof abermals verhandelt wird.

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